Das Beweisverfahren sichert Zustand, Ursache und Kosten eines Bauschadens
Das selbstständige Beweisverfahren ist kein Prozess, sondern eine vorgezogene Beweisaufnahme. § 485 Absatz 2 ZPO erlaubt Ihnen, auch ohne laufenden Rechtsstreit die schriftliche Begutachtung durch eine Sachverständige zu beantragen, wenn Sie ein rechtliches Interesse an einer von drei Feststellungen haben: am Zustand oder Wert einer Sache, an der Ursache eines Sach- oder Personenschadens oder eines Sachmangels, oder am Aufwand für die Beseitigung eines solchen Schadens oder Mangels.
Das rechtliche Interesse ist leichter zu begründen, als viele denken. Das Gesetz sagt selbst: Es ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Genau das ist bei Bauschäden der Regelfall, denn ein neutral festgestellter Befund beendet viele Auseinandersetzungen, bevor sie vor Gericht landen.
- Gerichtsgebühr im selbstständigen Beweisverfahren
- 1,0 Gebühr nach Streitwert, bei 25.000 Euro sind das 435,50 Euro
- GKG, Kostenverzeichnis Nummer 1610 und Anlage 2, Stand 1. Juni 2025
- Wirkung auf die Verjährung
- Hemmung ab Zustellung des Antrags
- § 204 Absatz 1 Nummer 7 BGB, Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung, Stand 20. September 2026
- Frist zur Abnahme nach Verlangen im VOB-Vertrag
- 12 Werktage
- VOB/B § 12 Absatz 1, Stand 19. Januar 2016
Der Kern des Verfahrens ist die Gleichstellung mit einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht. § 493 Absatz 1 ZPO ordnet an: Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbstständig Beweis erhoben worden ist, steht diese Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich. Das Gutachten muss also später nicht wiederholt werden, und beide Seiten sind daran gebunden.
Vor Abriss, Sanierung und Abnahme wird die Zeit knapp
Bauschäden haben eine Eigenschaft, die sie von anderen Streitfällen unterscheidet: Der Beweis verschwindet mit der Reparatur. Wer den feuchten Estrich herausreißt, den Putz erneuert oder die Dachhaut abdeckt, vernichtet die Grundlage jeder späteren Feststellung. Deshalb ist die Reihenfolge entscheidend, und sie lautet immer: erst feststellen, dann sanieren.
Zwei Zeitpunkte sind besonders heikel. Der erste ist die Abnahme. Mit ihr kehrt sich die Beweislast um: Bis zur Abnahme muss der Betrieb beweisen, dass seine Leistung mangelfrei ist, danach müssen Sie beweisen, dass sie es nicht war. Zugleich beginnt mit der Abnahme nach § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB die fünfjährige Verjährung der Mängelansprüche bei Bauwerken, im VOB-Vertrag sind es nach § 13 Absatz 4 VOB/B nur vier Jahre, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Der zweite Zeitpunkt ist das Verschließen von Bauteilen. § 4 Absatz 10 VOB/B verpflichtet beide Seiten, den Zustand von Teilen der Leistung auf Verlangen gemeinsam festzustellen, wenn diese Teile durch die weitere Ausführung der Prüfung entzogen werden. Wer also ahnt, dass unter dem Estrich etwas nicht stimmt, verlangt diese Feststellung, bevor der Bodenbelag liegt. Das Ergebnis ist schriftlich niederzulegen.
| Punkt | BGB-Werkvertrag | VOB/B-Vertrag |
|---|---|---|
| Frist zur Abnahme nach Verlangen | angemessene Frist, § 640 Absatz 2 BGB | 12 Werktage, § 12 Absatz 1 VOB/B |
| Fiktive Abnahme ohne Abnahmeverlangen | nach Fristablauf ohne Mängelanzeige, § 640 Absatz 2 BGB | 12 Werktage nach schriftlicher Fertigstellungsmitteilung, § 12 Absatz 5 Nummer 1 VOB/B |
| Abnahme durch Benutzung | keine ausdrückliche Regel, Würdigung im Einzelfall | 6 Werktage nach Beginn der Benutzung, § 12 Absatz 5 Nummer 2 VOB/B |
| Verjährung der Mängelansprüche am Bauwerk | 5 Jahre ab Abnahme, § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB | 4 Jahre ab Abnahme, § 13 Absatz 4 Nummer 1 VOB/B |
| Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme | gemeinsame Feststellung, § 650g Absatz 1 BGB | Feststellung auf Verlangen, § 4 Absatz 10 VOB/B |
| Sachverständige beim Abnahmetermin | möglich, Kosten trägt die beauftragende Seite | ausdrücklich zulässig, § 12 Absatz 4 Nummer 1 VOB/B |
So beantragen Sie das Verfahren in sechs Schritten
Der Antrag ist formell geregelt, und unvollständige Anträge kosten Wochen. § 487 ZPO verlangt vier Angaben, und § 486 ZPO bestimmt, wohin der Antrag geht.
- Gegner bestimmen und vollständig bezeichnen, mit ladungsfähiger Anschrift. Ohne Gegner kein Verfahren, § 487 Nummer 1 ZPO.
- Tatsachen formulieren, über die Beweis erhoben werden soll: Zustand, Ursache oder Beseitigungsaufwand, jeweils bauteilbezogen und ohne rechtliche Wertung, § 487 Nummer 2 ZPO.
- Beweismittel benennen, in Bausachen die schriftliche Begutachtung durch eine Sachverständige, § 487 Nummer 3 ZPO.
- Zuständiges Gericht wählen: bei laufendem Prozess das Prozessgericht, sonst das Gericht der Hauptsache, bei dringender Gefahr auch das Amtsgericht am Ort der Sache, § 486 ZPO.
- Antrag einreichen und Vorschuss zahlen. Das Gericht macht die Beweisaufnahme nach § 17 Absatz 1 GKG von der Zahlung abhängig.
- Ortstermin wahrnehmen, eigene Unterlagen und Fotos übergeben, Fragen zu Protokoll geben und den Befund der Sachverständigen abwarten.
Der Antrag kann nach § 486 Absatz 4 ZPO auch vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Anwaltszwang besteht im Verfahren vor dem Amtsgericht nicht, vor dem Landgericht dagegen schon. Da sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert richtet und Bausachen schnell über 5.000 Euro liegen, landen die meisten Anträge beim Landgericht und brauchen anwaltliche Vertretung.
Verschwindet der Beweis demnächst, etwa durch Sanierung, Abriss oder Verschließen von Bauteilen?
Ist Ihnen die Gegenseite bekannt und erreichbar?
Beantragen Sie das selbstständige Beweisverfahren. Nur dort bindet die Feststellung beide Seiten, und die Verjährung wird ab Zustellung gehemmt.
Sichern Sie zuerst privat: Fotos mit Datum, Materialproben, ein Privatgutachten. Ohne bezeichneten Gegner ist ein Antrag nach § 487 Nummer 1 ZPO nicht zulässig.
Wollen Sie zunächst nur wissen, woran Sie sind, bevor Sie über einen Streit entscheiden?
Beauftragen Sie ein Privatgutachten. Es kommt schneller, kostet keine Gerichtsgebühr und Sie bestimmen die Frage selbst.
Lehnt die Gegenseite eine gemeinsame Feststellung ab oder bestreitet sie Ihren Befund?
Beantragen Sie das Beweisverfahren. Die gerichtlich bestellte Sachverständige verschafft eine Grundlage, die beide Seiten gegen sich gelten lassen müssen.
Vereinbaren Sie eine gemeinsame Zustandsfeststellung nach § 650g Absatz 1 BGB oder § 4 Absatz 10 VOB/B. Das ist schneller und kostet keine Gerichtsgebühr.
Was das Verfahren kostet und wer es am Ende bezahlt
Sie zahlen zunächst alles. Das Gericht erhebt nach Nummer 1610 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz eine Gebühr von 1,0, und die Vergütung der Sachverständigen kommt nach Nummer 9005 in voller Höhe als Auslage hinzu. Beides schießt die antragstellende Partei vor, § 17 Absatz 1 GKG. Die Sachverständige rechnet nach JVEG ab, im Sachgebiet Bauwesen mit Schadensfeststellung 114 Euro je Stunde seit dem 1. Juni 2025.
- Gerichtsgebühr bei 10.000 Euro Streitwert: 283 Euro, bei 25.000 Euro: 435,50 Euro, bei 50.000 Euro: 638 Euro, jeweils eine volle Gebühr nach Anlage 2 GKG.
- Sachverständigenvergütung: Stundensatz nach Sachgebiet plus Nebenkosten, bei Bauschäden meist der größte Posten.
- Eigene Anwaltskosten: vor dem Landgericht zwingend, Abrechnung nach dem Gegenstandswert.
- Kosten für Bauteilöffnung und Wiederherstellung: Handwerksleistung, die das Gericht anordnen kann und die Sie zusätzlich tragen.
- Kosten der Gegenseite: erst relevant, wenn nach § 494a ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt wird und Sie nicht klagen.
Die Kostenentscheidung fällt im Beweisverfahren selbst nicht. Folgt ein Hauptsacheprozess, werden die Kosten des Beweisverfahrens Teil seiner Kostenentscheidung, und wer verliert, zahlt. Folgt kein Prozess, kann die Gegenseite nach § 494a Absatz 1 ZPO beantragen, dass das Gericht Ihnen eine Frist zur Klageerhebung setzt. Klagen Sie dann nicht, spricht das Gericht auf Antrag aus, dass Sie die Kosten der Gegenseite tragen, § 494a Absatz 2 ZPO.
Was nach dem Gutachten passiert
Das Verfahren endet mit dem schriftlichen Gutachten, nicht mit einem Urteil. Das Gericht stellt es beiden Seiten zu und setzt eine Frist für Einwendungen und Ergänzungsfragen. Diese Frist ist Ihre letzte Gelegenheit, Lücken zu schließen, und sie ist ernst gemeint: Was Sie jetzt nicht fragen, taucht im späteren Prozess nur mit Mühe wieder auf.
Danach gibt es drei übliche Wege. Der häufigste ist die Einigung, denn beide Seiten kennen jetzt denselben Befund, und das Gericht kann nach § 492 Absatz 3 ZPO zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist. Ein Vergleich wird dann zu gerichtlichem Protokoll genommen. Der zweite Weg ist die Sanierung auf Grundlage des Gutachtens, oft mit Kostenbeteiligung der Gegenseite. Der dritte ist die Klage.
Eine erneute Begutachtung zur selben Frage ist nicht ohne Weiteres möglich. § 485 Absatz 3 ZPO verweist dafür auf die Voraussetzungen des § 412 ZPO: Ein neues Gutachten gibt es nur, wenn das Gericht das vorhandene für ungenügend hält. Planen Sie deshalb die Beweisfragen sorgfältig, bevor Sie den Antrag stellen. Nachbessern ist teurer als vorbereiten.
Häufige Fragen
Was ist ein selbstständiges Beweisverfahren am Bau?
Ein selbstständiges Beweisverfahren am Bau ist eine gerichtliche Beweisaufnahme vor oder außerhalb eines Prozesses nach § 485 ZPO. Eine vom Gericht bestellte Sachverständige stellt schriftlich fest, in welchem Zustand ein Bauteil ist, woher ein Schaden stammt oder was seine Beseitigung kostet. Das Ergebnis steht im späteren Prozess einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich, § 493 Absatz 1 ZPO.
Was kostet ein selbstständiges Beweisverfahren?
Ein selbstständiges Beweisverfahren kostet eine Gerichtsgebühr von 1,0 nach dem Streitwert, bei 10.000 Euro sind das 283 Euro, bei 25.000 Euro 435,50 Euro. Dazu kommt die Vergütung der Sachverständigen in voller Höhe, nach JVEG bei Bauschäden 114 Euro je Stunde, sowie eigene Anwaltskosten. Alles schießt zunächst die antragstellende Partei vor.
Wie lange dauert ein Beweissicherungsverfahren am Bau?
Wie lange ein Beweissicherungsverfahren am Bau dauert, hängt von Gericht, Sachgebiet und Auslastung der Sachverständigen ab; eine bundesweite Statistik dazu gibt es nicht. Feste Punkte sind: der Beschluss über den Antrag, die Auswahl und Ladung der Sachverständigen, der Ortstermin mit beiden Seiten, das schriftliche Gutachten und die Frist für Einwendungen. Planen Sie in Monaten, nicht in Wochen.
Hemmt ein Beweisverfahren die Verjährung von Mängelansprüchen?
Ja, ein selbstständiges Beweisverfahren hemmt die Verjährung. Nach § 204 Absatz 1 Nummer 7 BGB tritt die Hemmung mit der Zustellung des Antrags ein, nicht schon mit seiner Einreichung. Das ist bei Bauwerken wichtig, weil Mängelansprüche im BGB-Vertrag fünf Jahre nach der Abnahme verjähren, im VOB-Vertrag schon nach vier Jahren.
Darf ich sanieren, solange das Beweisverfahren läuft?
Sanieren Sie nicht, solange die Sachverständige den Zustand noch nicht festgestellt hat: Mit der Reparatur verschwindet der Beweis, und die Feststellung wird unmöglich. Zulässig sind Notmaßnahmen zur Schadensbegrenzung, etwa das Abdichten eines Wassereintritts. Dokumentieren Sie diese mit Fotos und Datum und zeigen Sie sie dem Gericht an.
Kann ich einen Sachverständigen zur Bauabnahme mitnehmen?
Ja. Im VOB-Vertrag sagt § 12 Absatz 4 Nummer 1 VOB/B ausdrücklich, dass jede Partei zur förmlichen Abnahme auf ihre Kosten eine Sachverständige zuziehen kann. Im BGB-Vertrag ist es ebenso möglich, dort ohne ausdrückliche Regelung. Die Begleitung lohnt sich, weil mit der Abnahme die Beweislast auf Sie übergeht und die Verjährungsfrist beginnt.